Nach dem Personalcheck der Gewerkschaft ver.di fehlen an den Krankenhäusern insgesamt 162.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am Mittwoch, 24. Juni werden insgesamt genauso viele Menschen vor den deutschen Krankenhäusern stehen. Überall zur gleichen Zeit: um 13.00 Uhr, denn es schlägt 13.
Ver.di hat zu dieser bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Das ist einmalig. Eine Kette lebendigen Protests vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken: Beschäftigte der Krankenhäuser machen für 10 Minuten den Personalnotstand sichtbar. 162.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten 162.000 Nummern hoch. Überall! Keine Latschdemo, sondern die größte Krankenhausdemo Deutschlands genau an dem Tag, an dem sich die Gesundheitsminister zu einer Konferenz in Bad Dürkheim treffen. In diesem Jahr soll es ein neues Gesetz geben. Zum wiederholten Mal nennt man es eine „Krankenhausreform“.
Ursache für den Länder, Hierarchie-, Berufsgruppen- und Interessengruppenübergreifenden Protest in den Krankenhäusern ist die geplante Krankenhausreform mittels Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). Das KHSG bietet keine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung. Es leistet keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, es schwächt die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Es verkennt, dass durch demografische Entwicklung, medizinischen Fortschritt und neue Anforderungen (z.B. Hygiene) die Versorgung der Kranken aufwendiger und damit teurer wird. Das Problem der chronischen Unterfinanzierung (in Niedersachsen haben 2/DRITTEL der Krankenhäuser in 2013 und 2014 keinen Gewinn erwirtschaften können) wird durch die Inhalte des KHSG weiter verschärft. Die Krankenhäuser werden zu einem Abbau von Personal gezwungen. Die Stärkung der „Pflege am Bett“ wird dadurch negiert.
Auch die Mitarbeiter der Aller-Weser-Klinik in Achim und Verden beteiligen sich an der Aktion.
„Die Politik muss erkennen, dass Qualität in der Patientenversorgung maßgeblich im Zusammenhang mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln steht“, so Pflegedirektorin Christine Schrader. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber Voraussetzungen schafft für eine dauerhafte Refinanzierung unvermeidbarer Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich. „Das ab 2018 angekündigte Pflegestellenförderprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Marianne Baehr, Geschäftsführerin der AWK, „vor allem wenn man bedenkt, dass durch dieses Programm jährlich 330 Mio. Euro investiert werden sollen, aber nicht einmal den Wegfall des Versorgungszuschlages in Höhe von jährlich 500 Mio. Euro kompensiert.“
Die personelle Situation in der AWK ist eng. Eva Hibbeler, Betriebsratsvorsitzende, berichtet, dass „die Kolleginnen und Kollegen am Limit arbeiten“. Ver.di fordert eine Personalbemessung. Die Regierung will dagegen ein lahmes Pflegeförderprogramm auflegen. Das bringt 2016 gerade mal eine Pflegestelle pro Krankenhaus, in drei Jahren vielleicht 3,5 Stellen.
Die Personaldecke ist in allen Bereichen dünn und brüchig. 70.000 sind es in der Pflege, aber 162.000 Vollzeitstellen insgesamt, die bundesweit in den Krankenhäusern fehlen. Die Aktion „162.000 für 162.000“ soll den Personalmangel begreifbar machen.
Die unzureichende Finanzierung geht uns alle an. Darum stehen Krankenhausleitung und Betriebsrat gemeinsam vor dem Krankenhaus in Verden, um am 24. Juni 2015 den Notstand sichtbar zu machen.
