Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 81 Abs. 4 in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §§ 4g bzw. 4e schreibt vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

1. Name der verantwortlichen Stelle:
   Aller-Weser-Klinik gGmbH AG Walsrode HRB 120581
2. Geschäftsführerin:
   Marianne Baehr
3. Ärztlicher Direktor:
   Dr. Stephan Sehrt
4. Pflegedienstdirektorin:
   Christine Schrader
5. Vorsitzender des Aufsichtsrates:
   Peter Bohlmann
6. Leiter der Datenverarbeitung:
   Andre Stöver
7. Beauftragter für den Datenschutz:
   Jan Reiners
8. Anschriften der verantwortlichen Stellen:
   Eitzer Straße 20, 27283 Verden, Tel.: 04231-1030
   Bierdener Mühle 2, 28832 Achim, Tel.: 04202-9980
9. Zweckbestimmung der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung:
   Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Zur Durchführung dieser Aufgaben werden für die nachfolgend genannten Zwecke Daten erhoben, verarbeitet und genutzt.
   a. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
   b. Krankenhausbehandlung
   c. Dokumentationspflicht nach Berufsordnung und sonstigen gesetzlichen Vorschriften
   d. Prüfung und Gewährung von Leistungen
   e. Kostenerstattung
   f. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
   g. Abrechnung mit Kostenträgern
   h. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
   i. Abrechnung mit anderen Leistungserbringern
   j. Beratung über Maßnahmen und Rehabilitation
   k. Statistische Zwecke
   l. Daten der Personalverwaltung
   m. Daten der Buchhaltung
   n. Daten der Videoüberwachung des Parkplatzes
10. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:
    a. Daten zur Person:
    Nachname, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum, Telefonnummer, Geschlecht, Familienstand, Konfession, Staatsangehörigkeit, Beruf, ggf. Arbeitgeber, Angaben zu Angehörigen / Bezugspersonen, Bankverbindung, Versicherungsnummer, Gewicht, Körpergröße, Blutgruppe
    b. Daten zum Hausarzt / einweisenden, mit- oder nachbehandelnden Arzt:
    Nachname, Vorname, Titel, Berufsbezeichnung, lebenslange Arztnummer, Betriebsstättennummer, Anschrift, Telefon- ggf. Faxnummer
    c. Daten zur Krankenversicherung (gesetzlich / privat):
    Bezeichnung der Krankenkasse, Anschrift, Institutskennzeichen, ggf. Gebietsdirektion, Versichertenstatus, Versicherungsnummer, Daten über versichertes Mitglied, Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte ggf. Befreiung von der Zuzahlung
    d. Daten zur einweisenden / verlegenden Klinik:
    Name der Einrichtung, Anschrift, Institutskennzeichen, Einweisungs- /Überweisungsdiagnose
    e. Medizinische Daten:
    Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme (z.B. Einweisung, Notfall, Verlegung) sowie Einweisungsdiagnose, Wahlleistungen, Aufnahmediagnose, nachfolgende Diagnosen, Dauer der Krankenhausbehandlung, Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung, bei Verlegungen die Bezeichnung der weiterführenden Fachabteilung, Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren, Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder Verlegung Haupt- und Nebendiagnosen, Beginn und Ende von Abwesenheiten (z.B. Beurlaubungen), Rehabilitationsmaßnahmen, Daten über und von anderen Leistungserbringern, Unfalldaten (Ort, Tag, Art), Todesangaben (Tag, Uhrzeit, Ursache), Leistungs-/Abrechnungsdaten (ICD,ICPM, DRG, EBM, GOÄ), Anamnese-, Befund- und Pflegedaten, medizinischtechnische Untersuchungsdaten(wie Labor-, Röntgen-, CT-, MRT-, und Ultraschallbefunde), digitale Archivierungsdaten
    f. Daten für Qualitätssicherungsmaßnahmen:
    (z. B. Qualitätssicherungsbögen zur externen Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V, Patientenbefragungen)
    g. Daten zum gesetzlichen Vertreter / Betreuer:
    Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, amtliche Bestellung
    h. Daten zur Pflegeperson:
    Stammdaten, Beginn und Ende der Pflegetätigkeit, Meldegründe, Zeiträume, Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
    i. Personaldaten:
    Personalstammdaten und -Vertragsdaten, lohn-, gehalts- und altersversorgungsrelevante Daten, sozial- und rentenversicherungsrelevante Daten, stellen- und funktionsrelevante Daten, Personalplanungsdaten und Qualifikations- sowie Aus- und Fortbildungsdaten, Datenverarbeitungs-Benutzerdaten wie Zugangs- und Protokolldaten, innerbetriebliche Daten wie Telefon, Fax, E-Mail
    j. Daten der Buchhaltung:
    z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Vertragskonditionen
    k. Daten der Kameraüberwachung des Parkplatzes: Gespeicherte digitale Bildaufzeichnungen.
11. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Daten übermittelt werden können:
    Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der §§ 301 und 302 SGB V, unter Einwilligung des Betroffenen sowie aufgrund anderer Rechtsvorschriften im Wesentlichen an folgende Einrichtungen:a. Gesetzliche und private Krankenversicherungen
    b. Sonstige Kostenträger, wie z.B. Sozialamt, Bundesamt für den Zivildienst
    c. Medizinischer Dienst der Krankenkassen
    d. Träger der Renten- und Unfallversicherung
    e. Träger der betrieblichen Altersversorgung und sonstige Leistungserbringer
    f. Finanzamt
    g. Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
    h. Sonstige zahlungsdurchführende Stellen
    i. Mit- und weiterbehandelnde Ärzte, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und medizinische Institute
    j. Datenannahmestellen für Maßnahmen der externen Qualitätssicherung
    k. Datenannahmestellen im Zusammenhang mit § 21 Abs. 4 KHEntgG
    l. Externe Rechenzentren zum Zwecke der Personalabrechnung.
    m. Ggf. Polizei und Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Strafverfolgung.
12. Regelfristen für die Datenlöschung:
    Die Löschung der Sozial- und personenbezogenen Daten findet nach den gesetzlichen Vorschriften statt. In der Regel sind es je nach Vorgang im medizinischen Bereich zwischen 10 und 30 Jahre.
13. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten:
    Es findet keine Datenübermittlung statt und es ist auch keine geplant.

Aller-Weser-Klinik gGmbH
Datenschutzbeauftragter
Jan Reiners
datenschutz@amas-hs.de